Zur Zulässigkeit von Werbung mit älteren Testergebnissen

Eigener Leitsatz: Werbung mit älteren Testergebnissen ist grundsätzlich zulässig, wenn der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Testergebnisse erkennbar gemacht wird und keine neueren Ergebnisse vorliegen. Zudem müssen die beworbenen Produkte dieselben wie die Geprüften sind, wobei sie auch nicht im Rahmen neuerer Entwicklung technisch überholt sein dürfen.

Bundesgerichtshof

Beschluss vom 15.08.2013

Az.: I ZR 197/12

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2013 beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle - 13. Zivilsenat - vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. Streitwert: 25.000 � Entscheidungsgründe: I. Die Beklagte warb im Oktober 2011 in einem Werbeprospekt für von ihr vertriebene Kaffee-Pads der Marke "Dallmayr prodomo" mit dem Logo und einem im Heft 12/2006 der Stiftung Warentest veröffentlichten Testergebnis. Nach Ziffer I 2 Satz 1 der zu dieser Zeit geltenden Bedingungen zur "Werbung mit Untersuchungsergebnissen" gestattete die Stiftung Warentest die Nutzung ihres Logos ausdrücklich nur, wenn die Werbung mit den Untersuchungsergebnissen nicht mit Produkten oder Leistungen in Zusammenhang gebracht wurde, für die die Untersuchung nicht galt. Die Verwendung der Untersuchungsergebnisse bei einem Test von Lebensmitteln, die sich auf eine bestimmte in der Veröffentlichung angegebene Charge bezogen, war nach Ziffer I 2 Satz 2 Buchst. b dieser Bedingungen nur gestattet, wenn in der Werbung die Testergebnisse unter Angabe der untersuchten Charge benutzt wurden. Unter Ziffer III 2 der Bedingungen fand sich ein Beispiel des Logos der Stiftung Warentest mit dem Hinweis "Ermittelt am Produkt mit MHD 16.04.2009" ...

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