Wenn "der Bulgare" als Subunternehmer arbeitet

... ist besondere Vorsicht geboten. Für Scheinselbständige ergibt sich ein neuer Trend beim vermeintlichen Arbeitgeber. Früher zahlte dieser "nur" die Beiträge nach. Inzwischen konstruieren findige Staatsanwälte Verfahren nach § 266a StGB. Mit dem Vorsatz ist man schnell dabei, oft weil die Materie verzwickt und die Richter nicht recht zuordnen, auf was sich der Vorsatz eigentlich bezieht. Die strenge Rechtsprechung des BGH bezieht sich auf das Nicht-Bezahlen für angemeldete Arbeitnehmer. Aber dessen war sich de ...Zum vollständigen Artikel


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