VG Schleswig: Ordnungsgeld gegen das ULD

Anfang November hat das VG Schleswig das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zur Unterlassung verschiedener Äußerungen verurteilt. Antragsteller in jenem Verfahren war das Münchener Apothekenrechenzentrum VSA. Das Rechenzentrum ging gegen eine Pressemitteilung des ULD vor, die das ULD zuvor auf seiner Website ins Netz gestellt hatte. Die Behörde erhob in darin – wohl zu Unrecht und ohne als Aufsichtsbehörde für das Rechenzentrum zuständig zu sein – die Behauptung, dass bestimmte Verarbeitungsprozesse des Unternehmens nicht datenschutzkonform abgebildet seien. Zum Inhalt des Ausgangsstreits zwischen dem ULD und dem Apothekerrechenzentrum siehe hier.

Nun hat der Fall erneut das VG Schleswig beschäftigt, denn: Offensichtlich hat das ULD die Unterlassungsanordnung des Verwaltungsgerichts nicht oder zumindest nicht rechtzeitig befolgt ...

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