VG Hannover: Speichern von “Persokopien” ist unzulässig

Komplikationen für Anbieter von Onlinespielen und Versandhändler könnte ein aktuelles Urteil verursachen: Hiernach ist das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch ein privates Unternehmen unzulässig. Die Datenschutzbehörden können diese Praxis daher untersagen und die Löschung der erhobenen Daten anordnen. So hat das VG Hannover am 28.11.2013 (Az. 10 A 5342/11; Pressemitteilung) entschieden.

Damit dürfte die von manchen Spieleanbietern gelebte Praxis, das Alter von Spielern/Bestellern anhand zugesandter Personalausweiskopien zu überprüfen, nur noch mit Einschränkungen möglich sein. Es stellt sich damit auch die Frage nach Alternativen, um ein jugendschutzkonformes Verhalten zu ermöglichen.

Das Urteil ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der Pressemitteilung ergibt sich aber schon ein Hinweis auf die Argumentation des Gerichts: Danach sollen Personalausweise grundsätzlich nur zur Identifikation vorgelegt, aber vom Gegenüber nicht erfasst und gespeichert werden dürfen. Dies ergebe sich aus den Vorschriften des Personalausweisgesetzes und dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit.

Die einschlägige Norm dürfte § 20 Abs ...

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