VG Gießen: Rezeptprämie von 1 Euro pro Medikament ist unzulässig

VG Gießen, Beschluss vom 20.09.2013, Az. 21 K 85/13.GI.B § 78 Abs. 2 u. 3 AMG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 2 AMPreisV, § 1 Abs. 4 AMPreisV Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Apothekenprämie mit folgenden Bedingungen “Für die Einlösung eines Rezeptes bekommen Sie pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen 1,00 Euro Einkaufsgutschein geschenkt - sofort einlösbar!”, wobei pro Rezept maximal drei Gutscheine ausgegeben werden sollten, unzulässig ist. Dabei wurden wettbewerbsrechtliche Belange nicht berücksichtigt, sondern allein auf die arzneimittelrechtlichen Vorschriften abgestellt. Die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle sei auf öffentlich-rechtlich zu bewertende Verstöße gegen die Arzneimittelpreisbindung nicht anzuwenden. Zum Volltext der Entscheidung:

Verwaltungsgericht Gießen

Beschluss

Dem Beschuldigten wird wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten als Apotheker unter Erteilung eines Verweises eine Geldbuße in Höhe von 500,– € auferlegt.

Der Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Gebühr wird auf 500,– € festgesetzt.

Gründe

I. Der Beschuldigte ist im Jahre 1967 in Deutschland geboren und betreibt in A-Stadt die Schlossapotheke als Hauptapotheke sowie die easy-Apotheke C-Stadt als Filialapotheke. Die Hauptapotheke betreibt er seit dem 01.03.2006, die Filialapotheke seit dem 15.12.2008.

Berufsrechtlich ist der Beschuldigte, soweit ersichtlich, bisher nicht in Erscheinung getreten.

Aufgrund des Ergebnisses der von der Landesapothekerkammer durchgeführten Ermittlungen sowie des Vorbringens im Rahmen des berufsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts fest:

Der Beschuldigte veranlasse im November 2010 und im April 2012 die nachfolgend dargestellten Anzeigen in Tageszeitungen und verfuhr auch dementsprechend:

a) Im Badischen Anzeiger vom 10.11.2010 erschien auf Seite 2 eine ca ...

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