Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das Finanzgericht

Beweisergebnisse anderer Gerichtsverfahren dürfen im Wege des Urkundenbeweises in den finanzgerichtlichen Prozess eingeführt werden. Das Finanzgericht kann sich daher Feststellungen aus in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteilen zu eigen machen, es sei denn, dass die Beteiligten gegen die strafgerichtlichen Feststellungen substantiierte Einwendungen vortragen und entsprechende Beweisanträge stellen, die das Finanzgericht nicht nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen unbeachtet lassen kann.

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO).

Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, aus denen –auf den Streitfall bezogen– geschlossen werden kann, dass eine faktische Geschäftsführung nicht vorgelegen habe, brauchen vom Finanzgericht regelmäßig nicht befolgt zu werden.

Mangels plausibler Darlegung von Gründen, aus denen sich die Unrichtigkeit der im Strafverfahren gegenüber dem Gericht gemachten Angaben ergibt, ist die im Kern lediglich abweichende Würdigung kein substantiierter Angriff gegen die Grundlagen der Strafurteile. Das Beweisangebot im Verfahren vor dem Finanzgericht ist daher nur als schlichtes Bestreiten zu werten, das nicht geeignet ist, Zweifel an den Tatsachenfeststellungen des Strafurteils aufkommen zu lassen.

Das Finanzgericht ist an einer Berücksichtigung der Feststellungen der Strafurteile auch nicht deswegen gehindert, weil der im finanzgerichtlichen Verfahren betroffene Kläger am Strafverfahren nicht beteiligt war. Das sind allenfalls Umstände, die der Tatrichter im Rahmen seiner Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO zu erwägen hat ...

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