Urheberrecht: Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung

Die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) hat heute Vormittag ihren Schlussbericht (PDF) veröffentlicht. In ihrem Schlussbericht empfiehlt die AGUR12 insbesondere auch repressive Massnahmen wie Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung zur Durchsetzung des Urheberrechts im schweizerischen Internet.

Die AGUR12 empfiehlt, dass die bestehenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Vorgehen gegen mutmassliche Urheberrechtsverletzungen im Internet ausgehebelt werden sollen. Bei einer Umsetzung der Empfehlungen der AGUR12 würde die gesamte Internet-Nutzung in der Schweiz umfassend überwacht werden, die amerikanische Unterhaltungsindustrie und andere Rechteinhaber könnten Selbstjustiz üben und schweizerische Provider müssten sich als Hilfspolizisten rekrutieren lassen. Die Empfehlungen gefährden den freiheitlichen schweizerischen Rechtsstaat und setzen auf Repression statt Innovation im Urheberrecht.

Die Mitglieder der AGUR12 erzielten offensichtlich keinen Konsens. Repressive Massnahmen durch Durchsetzung des Urheberrechts im schweizerischen Internet wurden gemäss Schlussbericht fast ausschliesslich von den Schweizer Kulturschaffenden (Suisseculture), den Lobbyisten der amerikanischen Unterhaltungsindustrie (AudioVision Schweiz), dem Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband (SBVV) und dem Verband Schweizer Medien gefordert.

AGUR12: Empfehlungen zum Urheberrecht im Internet Netzsperren und Zensur

Die AGUR12 empfiehlt, dass Access-Provider in der Schweiz – beispielsweise Cablecom oder Swisscom – «auf behördliche Anweisung hin in schwerwiegenden Fällen den Zugang zu Webportalen mit offensichtlich illegalen Quellen über IP- und DNS-Blocking sperren» sollen ...

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