Unzulässigkeit einer Geld-Zurück-Garantie Werbung für ein Nagelpilz-Heilmittel

Eigener Leitsatz: Es ist irreführend mit einer Geld-zurück-Garantie für ein Heilmittel gegen Nagelpilz zu werben, wenn diese Werbung ein unzulässiges Versprechen auf einen Heilerfolg darstellt, der nicht nachgewiesen werden kann.

Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 27. September 2013 Az.: 3 U 172/12

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 13.8.2013 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 25.7. 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von � 10.000,00 zu tragen. Gründe Die gemäß §§ 252, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten vom 13.8.2013 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 25.7.2013 ist zurückzuweisen. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Rechtsstreit unterbrochen ist (bleibt) und nicht dadurch fortgesetzt worden ist, dass die Beklagte einen Antrag auf Ladung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Klägerin zum Zwecke der Aufnahme des Rechtsstreits gestellt (§§ 85 Abs. 1 Satz 2 InsO, 239 Abs. 2 ZPO) oder die Beklagte selbst die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt hat (§ 85 Abs. 2 InsO). Beides hat die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin eingetretene Unterbrechung des Rechtsstreits (§ 240 ZPO) nämlich nicht beendet. Der Senat folgt der vom Verwalter vorgetragenen Ansicht, wonach die Vorschrift des § 85 InsO auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation nicht anwendbar ist, weil die Vorschrift lediglich für die Aufnahme sogenannter Aktivprozesse gilt, der Rechtsstreit sich aber im maßgeblichen Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem Passivprozess gewandelt hatte. Dem ist auch bereits das Landgericht gefolgt. Daran hat sich nichts geändert ...Zum vollständigen Artikel


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