Sicherungseinrichtungen & Sicherheit von Kapitalanlagen

Ansprüche gegen Sicherungs- und Entschädigungseinrichtungen

Der Bundesgerichtshof entschied im November 2013 in einer Reihe von Schadensersatzklagen gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (kurz EdW). Dabei wurden gegen diese Entschädigungseinrichtung Anlegeransprüchen gegen die Phoenix Kapitaldienst GmbH geltend gemacht. Diese Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften betrieben einige Jahre ein Schneeballsystem und verbrannten dabei viel Geld von Anlegern. Aufgedeckt wurde es erst nach dem Unfalltod des Gründers 2004. Anfang 2005 meldete die Phoenix Kapitaldienst GmbH Insolvenz an. Mit diesen Urteilen des Bundesgerichtshofs dürfte das Kapital der Phoenix Kapitaldienst GmbH nun endgültig dem Ende zu gehen.

Interessant sind die Urteile des Bundesgerichtshofs vor allem deshalb, weil sie den Haftungsanspruch und die Eintrittspflicht einer Entschädigungseinrichtung näher spezifiziert. Gerne machen alle Arten von Emittenten von Finanzprodukten am Markt Werbung mit ihrer Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung und damit, dass das Kapital der Anleger damit abgesichert ist. Auch Banken und Sparkassen verfügen über Sicherungseinrichtungen, für die nichts anderes gilt. Bisher gab es nicht so viele medial wirksame Fälle, in denen so eine Einrichtung tatsächlich in Anspruch genommen werden konnte. Der Grund dafür liegt unter anderem darin, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Entschädigungsfall förmlich feststellen muss. Ohne diesen Rechtsakt besteht schon per se gar kein Anspruch gegen die Sicherungseinrichtung.

Unter anderem hat die Bafin diesen Entschädigungsfall bisher für die FXdirekt Bank AG, noa bank GmbH & Co. KG, Lehman Brothers Bankhaus AG und die Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG. Gerade letztere dürften bei vielen Kapitalanlegern noch in Erinnerung sein ...

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