OLG Hamm: In Marl darf es DIE GRÜNEN zweimal geben

Die „Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl“ darf in ihrem Namen die Bezeichnung „Die Grünen“ und auch das Emblem der Sonnenblume führen. Ihr gegenüber, die Bundespartei „Bündnis 90/Die Grünen“, hat keinen Anspruch darauf, diese Bezeichnung und das Sonnenblumenemblem allein verwenden zu dürfen.

Hierauf hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 23.10.2013 im Berufungsverfahren der klagenden Bundespartei gegen die beklagte Wählergemeinschaft hingewiesen. Die Bundespartei hat daraufhin die Berufung zurückgenommen, so dass das einen Unterlassungsanspruch der Klägerin abweisende, erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen vom 12.04.2013 rechtkräftig geworden ist.

Zum Namen der im Jahre 1980 als Bundespartei gegründeten Klägerin, die heute „Bündnis 90/Die Grünen“ heißt, gehören seit langen Jahren die Bezeichnung „Die Grünen“ und das Sonnenblumenemblem. Die beklagte Wählergemeinschaft ist unter ihrem Namen seit 1979 im Stadtrat von Marl vertreten und verwendet seit dieser Zeit ebenfalls das Emblem einer Sonnenblume.

Eine Verbindung der Klägerin und der Beklagten - die Mitglieder der einen waren häufig zugleich Mitglied bei der anderen - endete im Jahre 2009, als die Klägerin einen Ortsverband in Marl gründete, um dort selbst an den Kommunalwahlen teilzunehmen. In der Folgezeit hat die Klägerin verlangt, dass es die Beklagte unterlässt, die Bezeichnung „Die Grünen“ in ihrem Namen zu führen und dabei das Emblem der Sonnenblume zu verwenden.

Die Unterlassungsklage der Klägerin hatte keinen Erfolg. Nach dem klageabweisenden erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Essen hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Erfolglosigkeit der Berufung der Klägerin hingewiesen. Die Klägerin hat ihre Berufung daraufhin zurück- genommen.

Ein Unterlassungsanspruch der Klägerin ergebe sich nicht - so der Hinweis des 14 ...

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