OLG Celle: Klebefähnchen an Kopfhörern für Kennzeichnung nach §7 ElektroG nicht ausreichend und unzulässig

Besonders im Online-Handel werden vermehrt verschiedenste Arten von Elektro- und Elektronikprodukte angeboten, die ein potenzieller Käufer bequem per Mausklick bestellen und per Lieferung in Empfang nehmen kann. Allerdings sind eben diese Produkte nach ihrer erstmaligen Bereitstellung auf dem europäischen Binnenmarkt gemäß §7 Satz 1 ElektroG mit einem Etikett dauerhaft zu versehen, das den jeweiligen Hersteller klar ausweist und dessen Identifizierung ermöglicht.

Das OLG Celle hat nun mit Urteil vom 21.11.2013 entschieden, dass Etiketten in Form von Klebefähnchen auf Kopfhörern dem Merkmal der Dauerhaftigkeit aus §7 ElektroG nicht gerecht werden und mithin eine Wettbewerbswidrigkeit im Sinne des UWG darstellen.

Die „Dauerhaftigkeit“ des §7 ElektroG

Grundsätzlich muss nach §7 Satz 1 ElektroG eine dauerhafte Kennzeichnung sämtlicher ab dem 13. August 2005 in der EU in den Verkehr gebrachten Elektroartikel erfolgen, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen (für nähere Informationen siehe den entsprechenden Beitrag der IT-Recht-Kanzlei).

Aus der Kennzeichnung müssen spezifische Herstellerinformationen klar ersichtlich hervorgehen. Dies kann durch Angabe des Namens, der Handelsmarke, des Warenzeichens, der registrierten Firmennummer oder anderer geeigneter Mittel zur Identifikation des Herstellers erfolgen.

Das Merkmal der Dauerhaftigkeit trägt in erster Linie dem Umweltschutz insofern Rechnung, als dass bei der Entsorgung und Verwertung eines nicht mehr betriebenen elektronischen Gerätes ein erhöhter Aufwand erforderlich ist, um umweltschädliche Konsequenzen zu vermeiden. Um nun für die Kostentragung auf den Hersteller zurückzugreifen, muss ein Etikett im Sinne des §7 ElektroG eine gewisse Langlebigkeit aufweisen, die den Hersteller auch noch nach der Entsorgung identifizieren lässt.

Welche Anforderungen an die Dauerhaftigkeit des Etiketts im Einzelfall zu stellen sind, ist gesetzlich nicht definiert ...

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