Identifizierende Berichterstattung über fahrlässige Tötung auf YouTube

Eigener Leitsatz: Eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung in einem Video auf der Internetplattform YouTube kann durch das öffentliche Informationsinteresse gerechtfertigt sein. Bei Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses besteht kein Löschungsanspruch des Identifizierten gegen den Betreiber von YouTube.

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss vom 23.09.2013

Az.: 3 U 71/13

Tenor: wird die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Senatsbeschluss nach § 522 II 1 ZPO zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Rechtsfortbildung noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Zudem erscheint eine mündliche Verhandlung nicht geboten. Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Hinweisbeschluss des Senates vom 07.08.2013 Bezug genommen. Der Schriftsatz der Klägervertreter vom 16.09.2013 enthält keine neuen Gesichtspunkte, die eine abweichende Beurteilung der Rechtsmittelaussichten rechtfertigen würden. So verbleibt es dabei, dass der Kläger durch die veröffentlichten Videos in seiner Sozialsphäre betroffen ist. Insbesondere stehen die vom Kläger zitierten Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2013 sowie des Landgerichts Köln vom 24.04.2013 einer solchen Bewertung nicht entgegen. Ebenso verbleibt es bei der vom Landgericht sowie vom Senat vorgenommen Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers einerseits sowie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit andererseits ...

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