Gesetzentwurf zur Neuregelung der Wahl der Landesverfassungsrichterinnen und -richter

Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist und wie wichtig seine Unabhängigkeit. 2014 steht die Neuwahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts an. Deren Auswahl erfolgt bislang alleine nach Fraktionsproporz und ohne öffentliche Ausschreibung. Deswegen habe ich einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Wahl der Landesverfassungsrichterinnen und -richter ausgearbeitet:

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Wahl der Landesverfassungsrichterinnen und -richter

Der Landtag möge beschließen:

§ 6 Absatz 2 des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG) vom 10. Januar 2008 (GVOBl. 2008, 25), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.05.2013 (GVOBl. 2013, 236), werden die folgenden Sätze angefügt:

“Dem Vorschlag geht eine öffentliche Ausschreibung voraus. Der Ausschuss soll alle oder ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber in öffentlicher Sitzung anhören.“

Begründung:

Der Gesetzentwurf sieht eine Öffnung des Verfahrens zur Wahl der Landesverfassungsrichterinnen und -richter vor, um der besonderen Stellung und Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Ein transparentes und faires Wahlverfahren stärkt den öffentlichen Rückhalt des Landesverfassungsgerichts, den es gerade in politisch sensiblen Fragen zur Erfüllung seiner für die Zukunft des Landes wichtigen Aufgaben benötigt. Außerdem trägt es Forderungen aus der Richterschaft Rechnung, die etwa der Richterbund für die Bundesebene wie folgt formuliert:

“Der DRB setzt sich dafür ein, die höchsten deutschen Richterstellen in einem transparenteren Verfahren zu besetzen ...

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