Der Oberstleutnant der Reserve als Berufsbetreuer

Die dem Betreuer zu bewilligende Vergütung beträgt für jede anzusetzende Stunde 27 €, § 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG. Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz auf 44 €, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof erneut mit den Anforderungen an die hiernach zur Bestimmung der Betreuervergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erforderlichen Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung befassen.

Anlass hierzu bot der Fall eines Berufsbetreuers, der im Jahr 2000 an der Universität Bayreuth in den Fächern Bayerische Landesgeschichte, Neueste Geschichte und Politikwissenschaft den akademischen Grad eines Magister Artium erworben. Außerdem wurde er im Jahr 2002 zum Oberstleutnant der Reserve ernannt und absolvierte in diesem Zusammenhang die Bataillonskommandeurslehrgänge der Bundeswehr. Dem Bundesgerichtshof reichte dies nicht für die Zubilligung eines (erhöhten) Stundensatzes von 44 €:

Das Studium der Politikwissenschaft im Nebenfach des Magisterstudiengangs erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.

Aber auch der in der Vorinstanz noch vom Landgericht Bayreuth vertretenen Auffassung, der von dem Betreuer erreichte Dienstgrad des Oberstleutnants der Reserve mit Durchlaufen von Bataillonskommandeurslehrgängen sei einem Hochschulabschluss vergleichbar, folgt der Bundesgerichtshof nicht:

Bei seiner Annahme, der von dem Betreuer erreichte Dienstgrad des Oberstleutnants der Reserve mit Durchlaufen von Bataillonskommandeurslehrgängen sei einem Hochschulabschluss vergleichbar, hat das Landgericht Bayreuth hingegen die maßgeblichen Tatsachen nicht vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt ...

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