Das legendierte Legalitätsprinzip des Oberstaatsanwalts

Zwei eigentlich ganz leichte Aufgaben zum Nikolaustag für den gemeinen Jurastudenten:

1. Strafbarkeit des Oldenburger Oberstaatsanwalts Wilhelm Brause wird bei einer Kontrolle in der Nähe von von Oldenburg mit 2,7 Kilogramm Kokain aufgegriffen. Die Polizisten vor Ort geben an, das sei eine allgemeine Verkehrskontrolle gewesen. Tatsächlich handelte es sich aber um eine gezielte Fahndungsmaßnahme, also um eine so genannten „legendierte Kontrolle“: Brause war den Ermittlern aus Verden als Mitglied einer Bande bekannt. Das teilten die Verdener Staatsanwälte dem Oldenburger Oberstaatsanwalt Gottfried Gluffke dann auch mit.

Gleichzeitig bittet ein Verdener Ober-Verfolger den Ober-Kollegen aus Oldenburg, die Mitgliedschaft nicht zu „verraten“, um die weiteren Ermittlungen gegen die Bande nicht zu gefährden. Der Oberstaatsanwalt Gluffke klagt Brause dann wunschgemäß als Einzeltäter an; er bekommt am Ende 2 Jahre und 10 Monate. Wäre er als Mitglied einer Bande verurteilt worden, wäre er nicht unter 5 Jahren weggekommen.

Haben sich die beiden Oberstaatsanwälte aus Verden und Oldenburg strafbar gemacht? Und wenn ja, wie?

2. Strafbarkeit des Verdener PolizeibeamtenIn der Beweisaufnahme in dem Verfahren gegen Brause teilt der Verdener Polizeibeamte Bulli Bullmann bewußt wahrheitswidrig mit, es habe sich um eine stinknormale Verkehrskontrolle gehandelt und man habe den Koks nur zufällig gefunden.

(Wie) ist der Bullmann zu bestrafen?

Bitte jetzt erst einmal in Ruhe nachdenken, bevor es an die überraschende Lösung der Fälle geht.

Der gemeine Jurastudent irrt gewaltig, wenn er meint, der Verdener Oberstaatsanwalt habe den ranggleichen Oldenburger Kollegen Gluffke zu einem objektiven Akt der Rechtsbeugung angestiftet. Der Studiosus irrt auch, wenn er die Ansicht vertritt, der Polizeibeamte Bullmann werde nun zumindest wegen einer Falschaussage bestraft. Der Jurastudent ist nämlich Theoretiker.

Zu 2 ...

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