BverwG verweist Frage nach Anteil der Synagogengemeinde an Oberverwaltungsgericht zurück

In diesem Urteil ging es um das aufheben dreier Urteile durch das BVerwG und deren Zurückweisung an die Vorinstanz; das Oberverwaltungsgericht. Es ging um einen Zuschuss für die Jüdische Gemeinde bzw. den Anspruch der Gemeinde darauf.

Landeszuschuss von Mitgliederzahl abhängig

Laut Staatsvertrag von 2006, der zwischen Sachsen-Anhalt und der Jüdischen Gemeinschaft dort abgeschlossen wurde, bekommt der Landesverband Jüdischer Gemeinden jährlich finanzielle Zuwendungen des Landes, was als Landeszuschuss bezeichnet wird.

Die Zahl der Mitglieder mit Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt spielt eine Rolle dabei, wie der Zuschuss verteilt wird. Daher kam es zu folgendem Problem: “Nach dem Staatsvertrag bestätigt der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland die Mitgliederzahlen. Für das Jahr 2006 setzte der beklagte Landesverband den Anteil der Klägerin an dem Landeszuschuss fest, berücksichtigte dabei aber eine geringere Zahl von Mitgliedern, als der Generalsekretär des Zentralrats mitgeteilt hatte ...

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