AGUR12 empfiehlt Prüfung von «Internet-Steuer»

In ihrem Schlussbericht (PDF) befasst sich die AGUR12 nicht nur mit repressiven Massnahmen gegen mutmassliche Urheberrechtsverletzungen im Internet, sondern auch mit vielen weiteren urheberrechtlichen Themen. Dazu zählt unter anderem der «Austausch von Werken und Leistungen in einem bestehenden und begrenzten Kreis von Personen über das Internet» wie beispielsweise bei Facebook:

«[…] Nach geltendem Recht fällt beispielsweise das Hochladen einer nicht selbst gemachten Fotografie auf der eigenen Facebook-Seite für seine Freunde unter das Recht des Zugänglichmachens (Art. 10 Abs. 2 Bst. c URG) und ist nicht erlaubt, weil der Kreis der ‹eng verbundenen Personen› die heutige Schrankenbestimmung bei der Privatverwendung (Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG) nicht dem tatsächlich viel weiteren Kreis der ‹Freunde› auf Facebook entspricht.»

In diesem Zusammenhang empfiehlt die AGUR12 zu prüfen, «ob die Urheberrechtsschranken so zu revidieren sind», dass ein solcher Austausch bei Facebook und anderswo im Internet der «kollektiven Verwertung» unterstellt würde ...

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