AG München: Widerruf von Messekäufen nicht möglich

AG München, Urteil vom 25.04.2013, Az. 222 C 6207/13 § 433 Abs. 2 BGB, § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB

Das AG München hat entschieden, dass ein Vertrag, der auf einer Handwerksmesse geschlossen wurde, nicht widerrufbar ist. Es handele sich bei einer Verkaufsmesse nicht um eine Freizeitveranstaltung im Sinne von § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB. Es stehe weder das Freizeiterlebnis im Vordergrund noch lenke der Unterhaltungswert vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung ab, so dass ein besonderes Widerrufsrecht nicht entstehe. Ein dort geschlossener Vertrag sei somit bindend. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht München

Urteil

In dem Rechtsstreit

erlässt das Amtsgericht München … am 25.04.2013 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2013 folgendes

Endurteil

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.300,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.12.2012 sowie weitere 50,00 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums an einem Dampfsauger der Marke Robot 100 zu bezahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, vorgerichtliche Kosten in Höhe von 156,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 20.03.2013 zu bezahlen.

3. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte seit 20.12.2012 in Annahmeverzug befindet.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

6. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für einen Dampfsauger geltend.

Der Beklagte unterzeichnete am 18.03.2012 auf einer in München stattfindenden Messe ein Schriftstück, nach dem ein Robot 100 Vorführgerät + Zubehör zu einem Preis von 1 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK