AG Bremen: Durch Cold Calls abgeschlossene Telefon-Verträge sind unwirksam

06.12.13

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Nach Ansicht des AG Bremen (Urt. v. 21.11.2013 - Az.: 9 C 573/12) sind Telefon-Verträge, die durch unerbetene Werbeanrufe (sog. Cold Calls) zustande kommen, unwirksam und begründen keinen Vergütungsanspruch des Telekommunikations-Anbieters.

Die Klägerin, ein Telekommunikations-Anbieter, rief ohne vorherige Einwilligung bei der Beklagten an, die bislang nicht Kundin war. Mündlich schlossen die Parteien einen Telefon-Vertrag.

Als die Beklagte nicht zahlte, ging die Klägerin vor Gericht und beanspruchte die monatlich anfallenden Entgelte.

Das AG Bremen wies die Klage ab. Der mündlich geschlossene Telefon-Vertrag sei unwirksam, da er durch Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zustande gekommen sei.

Die Klägerin habe unerlaubte Telefon-Werbung ausgeübt und damit § 7 Abs.2 UWG verletzt ...

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