9,5 Millionen EUR-Klage gegen Gewerkschaft vorerst gescheitert

Die Fraport AG sowie die Deutsche Lufthansa und Air Berlin haben keinen Anspruch auf Schadenersatz in Millionenhöhe für einen von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) durchgeführten Streik am Frankfurter Flughafen Anfang 2012. Dies hat am Donnerstag, 05.12.2013, das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main entschieden (AZ: 9 Sa 592/13).

Konkret ging es um einen Streik von rund 200 Fraport-Beschäftigten am Frankfurter Flughafen im Bereich Vorfeldkontrolle, -aufsicht und Verkehrszentrale. Die GdF hatte am 16.02.2012 zum befristeten Streik aufgerufen. Die Arbeitskampfmaßnahme wurde am 23.02.2012 wegen der Aufnahme von Tarifverhandlung unterbrochen und am 26. Februar wieder fortgesetzt. Außerdem kündigte die GdF einen Unterstützungsarbeitskampf bei der Deutschen Flugsicherung GmbH an.

Auf Antrag der Fraport AG als Betreiberin des Flughafens sowie der Fluggesellschaften Deutsche Lufthansa und Air Berlin verbot das Arbeitsgericht Frankfurt am Main den Streik Ende Februar 2012.

Die Arbeitsrichter folgten der Auffassung der Kläger, dass die Gewerkschaft bei einigen ihrer Streikziele die Friedenspflicht nicht eingehalten hatte und die Streikmaßnahmen daher rechtswidrig waren ...

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