Zum Ausschluss von Verbrauchern auf B2B-Handelsplattformen

Eigener Leitsatz: Ein Online-Händler kann grundsätzlich sein Angebot auf Geschäftskunden beschränken, mit der Folge, dass verbraucherschützende Normen nicht einschlägig sind. Erforderlich für einen solchen Ausschluss von Privatkunden ist, dass dieser für den Besteller transparent und klar ist. Eine entsprechende AGB-Klausel und verschiedene Hinweise auf der Internetseite, dass es sich um einen B2B-Marktplatz handelt, die aber leicht übersehen werden können, reichen hierfür nicht aus.

Landgericht Leipzig

Urteil vom 26.07.2013

Az.: 08 O 3495/12

In dem Rechtsstreit Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucher¬zentrale Bundesverband e.V. - Kläger - prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte gegen JW Handelssysteme GmbH, - Beklagte � prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte wegen Unterlassung hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig durch Vorsitzende Richterin am Landgericht �, Richterin am Landgericht� und Richterin am Landgericht� auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2013 am 26.07.2013 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 ...Zum vollständigen Artikel


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