Zum Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts.

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer nach § 917 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.

Ausgeschlossen sein kann der Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts dann, wenn das Grundstück auf einem öffentlichen Weg mit Kraftfahrzeugen unmittelbar erreichbar ist.

Zwar schließt die Verbindung eines Grundstücks mit einem öffentlichen Weg ein Notwegrecht nicht von vornherein aus. Der öffentliche Weg, der auch nur ein Feldweg sein kann, muss für eine ordnungsmäßige Benutzung des notleidenden Grundstücks geeignet sein. Entscheidend ist, ob die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks die Einräumung des Notwegs über ein Nachbargrundstück notwendig macht.

Die ordnungsmäßige Benutzung des notleidenden Grundstücks bestimmt sich dabei nach objektiven Gesichtspunkten. Maßgebend ist die danach angemessene, den wirtschaftlichen Verhältnissen des Grundstücks entsprechende Nutzung. Eine nur einem persönlichen Bedürfnis des Eigentümers oder eines Nutzungsberechtigten entsprechende oder eine nur provisorische Nutzung gibt daher keinen Anspruch auf einen Notweg nach § 917 BGB ...

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