Was der BGH erlaubt, ist Rechtsmißbrauch!

Das LG Aurich hatte in der Vergangenheit bereits durch eine Entscheidung (siehe auch den Beitrag im LawBlog hier) auf sich aufmerksam gemacht, wonach es der Grundsatz des „fliegenden Gerichtsstands“ in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten zwar erlaube, auch einen Gerichtsort zu wählen, an dem weder der Abmahner noch der Abgemahnte seinen Sitz haben. Es sei indes rechtsmißbräuchlich, das LG Aurich zu wählen, da Aurich über keinen Bahnhof verfüge und mithin davon auszugehen sei, daß die Wahl auf reine Schikane zurückzuführen sei.

Diese Entscheidung war zwar mutig, indes auch leicht fragwürdig, war schließlich die Erschwernis für den Abmahner ebenso bedeutsam wie für den Abgemahnten. Da zudem die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung durchaus üblich ist, dürfte sich die Erschwernis ohnehin in engen Grenzen halten.

Abmahner müssen am LG Aurich indes grundsätzlich mit Gegenwind rechnen, welches sich in einem vor einiger Zeit geführten Verfahren erneut gezeigt hat.

Es ging um die Erstattung der Kosten für eine Abmahnung ...

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