VG Gießen: Kostenlose Speisen und Getränke in Spielhalle verboten

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem den Beteiligten jüngst Tagen bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin aus Marburg abgelehnt, mit dem diese erreichen wollte, dass sie, die Betreiberin, in ihrer Spielhalle kostenlose Speisen und Getränke an die Spieler ausgeben darf. Dies dürfe ihr durch das neue Spielhallengesetz nicht verwehrt werden. Denn anders als die Großspielhallen, die schon durch das Anbieten von Raucherräumen o.ä. Besucher anlocken könnten, seien ihre Möglichkeiten eingeschränkt, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führe.

Diesen Antrag hat die 8. Kammer abgelehnt und dazu festgestellt, dass die Antragstellerin gegen ihre Pflichten aus dem seit dem 30.06.2012 geltenden Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) verstoße, wenn sie unentgeltlich Speisen und Getränke an die Spieler ausgebe.

Denn die unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken unterfalle den „sonstige finanziellen Vergünstigungen“ im Sinne des § 8 Abs. 3 HSpielhG, die Spielern nicht gewährt werden dürften. Auch geldwerte Vorteile, wie der Erhalt von Speisen und Getränken, für die üblicherweise ein Entgelt zu entrichten sei, stellten eine solche finanzielle Vergünstigung dar.

Darüberhinaus widerspreche die unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken auch der Zielsetzung des Hessischen Spielhallengesetzes, das unter anderem der Spielsucht entgegenwirken wolle ...

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