Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis an eine Partei?

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Urteil einer Prozesspartei per Telefax und gegen Empfangsbekenntnis wirksam zugestellt werden kann.

Bei der Klägerin handelte es sich um eine im Bereich des Metallhandels tätige GmbH. Sie wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil eines Finanzgerichts vom 21.03.2013, das in öffentlicher Sitzung verkündet worden ist.

Ein erster Versuch, das mit Gründen versehene Urteil am 10.04.2013 an die – zu diesem Zeitpunkt nicht mehr durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene – Klägerin zuzustellen, scheiterte. Nach Angaben des Zustellers sei die Klägerin unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln.

Daraufhin erfolgte am 26.04.2013 eine Übersendung der “Ausfertigung des Urteils … zur Kenntnis” per Fax gegen Empfangsbekenntnis an die Klägerin. Ein entsprechendes Empfangsbekenntnis ist in den Finanzgerichtsakten nicht enthalten.

Die Klägerin hat ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründet.

Der Bundesfinanzhof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen ist, da eine Entscheidung über die Beschwerde ohne ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des Finanzgerichts nicht ergehen kann.

Die Beschwerde kann trotz fehlender Begründung nicht als unzulässig verworfen werden.

Gemäß § 116 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 FGO ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bundesfinanzhof einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Bei einem – wie hier – verkündeten Urteil kann die Beschwerde schon vor Zustellung eingelegt werden.

Die Beschwerdebegründungsfrist beginnt auch bei verkündeten Urteilen erst mit Zustellung des mit Gründen versehenen Urteils (§ 104 Abs. 1 Satz 2 FGO). Daran fehlt es hier.

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