Unwirksamkeit des Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkreditverträgen

Eigener Leitsatz: Ein separates Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkreditverträgen, das in einer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel festgelegt wurde, benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und ist somit unwirksam.

Landgericht Stuttgart Urteil vom 20. September 2013 Az.: 4 S 67/13

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 04.10. 2012 - 13 C 3610/12 - abgeändert:1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,00 EUR zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.06.2012 zu bezahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. III. Die Beklagte trägt 2/3, der Kläger 1/3 der Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. V. Die Revision wird zugelassen. Streitwert der Berufung: 105 EUR Gründe I. Der Kläger / Berufungskläger (im Folgenden Kläger) begehrt von der Beklagten / Berufungsbeklagten (künftig Beklagte) die Rückzahlung geleisteter Bearbeitungsgebühren i. H. v. 105,00 EUR, welche die Beklagte im Rahmen des Darlehensvertrages dem Kläger berechnet hat. Außerdem fordert er vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 53,55 EUR. Auf der Grundlage des Angebots der Beklagten vom 21.05.2011 kam zwischen den Parteien ein Kreditvertrag über einen Auszahlungsbetrag i. H. v. 3.000,00 EUR zu einem Sollzinssatz von 5,39% und einem effektiven Jahreszins von 7,99% zustande. Das im Kreditvertrag aufgenommene Bearbeitungsentgelt i. H. v. 105,00 EUR entspricht 3,5% des Nettokreditbetrages. Darüber hinaus wird in den Darlehensbedingungen unter Ziffer 2 (Bl. 11 d. A ...

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