OLG Frankfurt a.M.: Studien zur wissenschaftlichen Absicherung einer Aussage müssen veröffentlicht sein

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.04.2013, Az. 6 U 25/13 § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB; § 3 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass gesundheitsbezogene Wirksamkeitsaussagen für Lebensmittel nur bei wissenschaftlicher Absicherung zulässig sind. Zum Beleg der wissenschaftlichen Absicherung könnten Studien dienen, diese müssten jedoch veröffentlicht worden sein, damit sie in der Wissenschaft diskutiert werden konnten/können. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Nach Rücknahme der Anschlussberufung und Teilrücknahme der Berufung wird das am 19.12.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main auf die Berufung der Antragsgegnerin mit der Maßgabe bestätigt, dass es am Ende von I.) des Tenors heißt:

„wie geschehen in Anlage A 1 zur Antragsschrift”.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Eilverfahrens haben der Antragsteller zu 60%, die Antragsgegnerin zu 40% zu tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gründe

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 313 a Abs. 1 Satz ZPO).

Der Antragsteller wendet sich mit diesem Eilverfahren gegen eine Reihe von Aussagen, welche die Antragsgegnerin in der Fernsehsendung „A”, ausgestrahlt auf dem Fernsehsender X, in Bezug auf die Produkte „B”, „C”, „D” sowie „E” aufgestellt hat.

Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat die Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu werben:

2. Für das Produkt „C”:

2.1. „Wunderschön macht die Haut …widerstandsfähig”,

2.2. „und bietet gerade jetzt zu dieser Jahreszeit auch eine optimale Versorgung, einen optimalen Schutz vor der kalten oder problematischen Jahreszeit”,

2.3. „also macht sie richtig stark und widerstandsfähig”;

3 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK