Morgen bitte VORSICHT walten lassen: Schokoladennikolaus macht befangen!

Thematisch passender geht es heute - so glaube ich jedenfalls - nicht. Diese Entscheidung ist zwar schon vor Monaten in anderen Blogs gelaufen. Für den morgigen Nikolaustag ist das aber sicher entschuldigt, oder?!

Die Befangenheitsanträge der Angeklagten sind begründet.

Gründe: Mit Anklageschrift vom 25. Mai 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Koblenz in dem Verfahren 2090 Js 29.752/10 -12 KLs gegen den Angeklagten X. und 25 Mitangeklagte Anklage zur 12. großen Strafkammer - Staatsschutzkammer — des LG Koblenz.

Den Angeklagten werden im Wesentlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. deren Unterstützung und weitere insb. im Rahmen der kriminellen Vereinigung begangene Straftaten zur Last gelegt.

Die Hauptverhandlung gegen die Angeklagten begann am 20. August 2012 und wurde zuletzt am 11.12.12 mit dem 27. Verhandlungstag fortgesetzt.

In diesem Termin lehnten die Angeklagten pp. den Schöffen Y. wegen Besorgnis der Befangenheit ab, der Angeklagte X. brachte seinen entsprechenden Befangenheitsantrag mit Schriftsatz seiner Verteidiger am 12.12.12 an.

Die Anträge werden damit begründet, dass der abgelehnte Schöffe vor Beginn des 26. Verhandlungstages - am 06.12.12 - den Sitzungssaal durch das Beratungszimmer betrat, auf den regelmäßig von den Vertretern der Staatsanwaltschaft benutzten Sitzungstisch zwei „Schokoladenikoläuse" legte und sodann den Sitzungssaal wieder verließ. Zu dieser Zeit war noch kein Vertreter der Staatsanwaltschaft anwesend.

Das in zulässiger Weise angebrachte Befangenheitsgesuch ist begründet.

Die von den ablehnenden Angeklagten zur Begründung angeführten Tatsachen rechtfertigen die Annahme der Besorgnis der Befangenheit des Schöffen (§§ 24, 31 StPO) ...

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