Die Einrichtung eines neuen Studiengangs -und das studentische Mitwirkungsrecht

Die Einrichtung eines neuen Studiengangs ist keine Angelegenheit, die die Lehre unmittelbar berührt und ist daher nicht vom studentischen Mitwirkungsrecht umfasst.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall den Anspruch auf ein studentisches Gruppenveto bei der Einrichtung eines neuen Studiengangs verneint. In einer Sitzung im Juni 2013 hatte der Senat der Universität Trier über die Einführung eines neuen Studiengangs “Pflegewissenschaften (Klinische Pflege)” zum Wintersemester 2014/2015 beraten. Der Antrag auf Einrichtung des neuen Studiengangs wurde schließlich gegen die Stimmen der studentischen Mitglieder angenommen. Der Präsident der Universität lehnte einen bei ihm gestellten Antrag der studentischen Mitglieder auf erneute Beratung dieses Tagesordnungspunkts im Senat ab. Daraufhin haben die vier studentischen Mitglieder des Senats der Universität Klage erhoben ...

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