Der von einem Privaten erlassene Verwaltungsakt

Es bedarf einer gesonderten gesetzlichen Grundlage, wenn eine GmbH als privater Geschäftsbesorger mit dem Erlass von Bescheiden beauftragt werden soll. Fehlt diese besondere gesetzliche Ermächtigung, verstößt eine Behörde gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft, wenn sie eine juristische Person des Privatrechts mit dem inhaltlichen Erlass von Festsetzungsbescheiden beauftragt.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Stadtentwässerung Dresden GmbH nicht befugt war, einen Bescheid zu erlassen, mit dem der Aufwandersatz für die Herstellung eines Schmutzwasseranschlusskanals festgesetzt worden war.

Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bedürfe es einer gesonderten gesetzlichen Grundlage, wenn eine GmbH als privater Geschäftsbesorger mit dem Erlass von Bescheiden beauftragt werden solle ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK