Bundesgericht hebt lebenslange Verwahrung auf

Gemäss Bundesgericht genügt ein Zeitraum von rund 20 Jahren nicht, um als „dauerhaft“ unbehandelbar zu gelten. Lebenslänglich verwahrt dürfe nur werden, wer tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich ist. Es hebt die lebenslängliche Verwahrung auf, die das Aargauer Obergericht 2012 gegenüber einem Täter verhängt hat, der wegen Mordes an einem Au-Pair verurteilt wurde.

Damit schränkt das Bundesgericht die Anwendung der vom Volk angenommenen lebenslänglichen Verwahrung ein (Art. 64 Abs. 1bis StGB). Gemeingefährliche Täter können aber weiterhin auf unbestimmte Zeit verwahrt werden – gestützt auf die ordentliche Verwahrung von Art. 64 Abs. 1 StGB.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichts von heute, 5. Dezember 2013 im Wortlaut

Urteil vom 22. November 2013 (6B_93/2013)

Lebenslange Verwahrung

Die vom Obergericht des Kantons Aargau angeordnete lebenslange Verwahrung von D. H. wird aufgehoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Verurteilten gut.

D. H. tötete am 4. März 2009 L. T., die er kurze Zeit zuvor kennengelernt hatte. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn am 18. Oktober 2012 wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Die Strafe blieb unangefochten und wird zur Zeit vollzogen. Das Gericht ordnete überdies die lebenslange Verwahrung an. Das Bundesgericht heisst die von D. H. gegen diese Massnahme gerichtete Beschwerde gut.

Die am 8. Februar 2004 von Volk und Ständen angenommene Volksinitiative “Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter” verfolgte das Ziel, unbehandelbare Gewalt- und Sexualstraftäter lebenslang zu verwahren, ohne dass Überprüfungen und Vollzugslockerungen möglich sind ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK