Bundesarbeitsgericht urteilt zu arbeitsrechtlichen Folgen bei Schließung einer Krankenkasse

In diesem Fall drehte sich alle um § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Laut dieses Paragraphs kann eine Betriebskrankenkasse von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden.

Konkret ging es um die Krankenkasse „City-BKK“ sowie um die „BKK-Heilberufe“. Das Bundesversicherungsamt schloss diese im Jahr 2011. Das hatte zur Folge, dass 400 Beschäftigte in der einen und 270 Beschäftigten in der anderen Krankenkasse darüber unterrichtet wurden, dass ihre Arbeitsverhältnisse enden. Es wurden zum einen außerordentliche Kündigungen mit Auslauffristen ausgesprochen und zum anderen, sofern das möglich war, ordentliche Kündigungen zum Schließungszeitpunkt. Ein großer Teil der Beschäftigten erbob Klage gegeb die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Bei diesem Urteil geht es um die ersten vier Klagen, denen stattgegeben wurde ...

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