Brühwarm erzählt - von der Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht

Am heutigen Donnerstag war ich einmal wieder bei der Dezember-Arbeitssitzung der Studienvereinigung Kartellrecht in Bonn. Seit einigen Jahren ist die Arbeitssitzung in einem großen Kongresshotel in Bonn. Früher fand sie auf dem Petersberg statt. Der war zwar nicht so gut zu erreichen. Dafür hatte man von dort einen sehr schönen Blick auf den Rhein und außerdem den Flair des ehemaligen Gästehauses der Bundesregierung. Ich war zuletzt nicht zum Bloggen gekommen (immer die gleiche Ausrede), aber die Arbeitssitzung ist schon einen Beitrag wert.

Was war geboten?

Der Präsident des Bundeskartellamts gab einen exzellenten Überblick darüber, was das Bundeskartellamt im Jahr 2013 bewegt hat und womit es sich wohl im Jahr 2014 auseinanderzusetzen haben wird: Auf die 8. GWB-Novelle blickt man im Amt mit „gemischten Gefühlen“, die von Freude über die fusionskontrollrechtlichen Änderungen bis zu einem leichten Ressentiment wegen der Ausnahme der Wassergebühren von der Missbrauchsaufsicht reichen. In der Fusionskontrolle sieht sich das Amt gut für die Zukunft gewappnet. Den SIEC-Test habe es in der Praxis vorweggenommen. Künftig soll es ein zweites ökonomisches Grundsatzreferat für Datenerhebung, -verarbeitung und Statistik geben. Beide ökonomischen Referate werden von Herrn Ewald geleitet werden. Das Amt nimmt einen Paradigmenwechsel von der Ordnungspolitik zum Verbraucherschutz wahr. Diesen möchte man zumindest in der Außendarstellung mitmachen. Ein wichtiges Thema war und bleibt die Kartellbekämpfung. Das Bundeskartellamt möchte mit einem wissenschaftlichen Kreis die Diskussion um eine Reform des Kartellbußgeldverfahrensrechts voranbringen. Das Bundeskartellamt befasst sich intensiv mit dem Internet-Kartellrecht. Herr Mundt ging auf die Verfahren betreffend asics, Adidas (Plattformvertriebsverbote), Bosch-Siemens-Hausgeräte (Doppelpreissystem), Amazon (Preisparitätsklausel) und HRS (Best-Preis-Klausel) ein ...

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