Akteneinsicht von Kartellgeschädigten – war „Donau Chemie“ ein bloßer Pyrrhussieg?

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Darf ein Unternehmen, das von Kartellanten Schadensersatz fordert, bei der Kartellbehörde die Akten einsehen? Das Thema ist seit Jahren ein heißes Eisen und wird besonders heiß geschmiedet, wenn es um die Einsicht in so genannte Kronzeugen- und Settlementerklärungen geht. Kein Wunder: die Akteneinsicht ist wichtig, um prüfen zu können, ob man einen Schadensersatzanspruch hat oder nicht. In welche Aktenbestandteile Einsicht zu gewähren ist, war in der Vergangenheit häufig umstritten (wir berichteten). Die europäischen Gerichte haben zuletzt, so z.B. der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Donau Chemie (Urt. v. 6.6.2013, C-536/11), eine klägerfreundliche Linie eingeschlagen. Ein cantus firmus ist jedoch (noch) nicht erkennbar. Neben den Gerichten beschäftigt sich auch die Europäische Kommission mit dem Thema und hat am 11.6.2013 ihren Entwurf für eine Richtlinie zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung veröffentlicht.

Zwei aktuelle Fälle vor dem EuGH geben Anlass, sich mit der Frage des „ob“ und „wie“ der Akteneinsicht erneut auseinander zu setzen – die kürzlich veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts Villalón in der Rechtssache EnBW (Az. C-365/12) und die Entscheidung des Gerichts in der Rechtssache Königreich der Niederlande (Az. T-380/08). In beiden Fällen ging es um die Akteneinsicht auf Grundlage der Transparenz-Verordnung (VO EG/1049/2001). Die Transparenz-Verordnung wird stets dann als Anspruchsgrundlage relevant, wenn es nach den von der Kommission geführten Verfahren um den Ersatz der durch das Kartell entstandenen Schäden im Wege der privaten Kartellrechtsdurchsetzung geht. Bei der Durchsetzung der Ansprüche können sich die Kläger auf den zuvor von der Kartellbehörde festgestellten Kartellverstoß berufen. Der Feststellung kommt insoweit Bindungswirkung zu.

Im zuletzt genannten Fall hatte sich das Gericht mit der Akteneinsicht des Königreichs der Niederlande zu beschäftigen ...

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