Weiter Anlagenbegriff des BGH: Urteilsgründe liegen jetzt vor

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Bereits seit der Verkündung seines Urteils (Az. VIII ZR 262/12) zum – weiten – Anlagenbegriff vom 23.10.2013 war die Marschrichtung klar: Der enge, streng Generator-bezogene Anlagenbegriff etwa der Clearingstelle EEG hatte sich nicht durchgesetzt (wir berichteten). Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteilsgründe veröffentlicht, und diese zeigen ein differenzierteres Bild.

Schon aus den Leitsätzen wird deutlich: Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 ist nach dem BGH die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden, technisch und baulich notwendigen Einrichtungen. In unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander errichtete Blockheizkraftwerke (BHKW) bilden in der Regel eine einheitliche Biogasanlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009, wenn sie an denselben Fermenter angeschlossen und damit technisch-baulich miteinander verbunden sind. Eine „Verklammerung“ mehrerer Anlagen nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 komme zudem unter räumlich-zeitlichen Aspekten nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 in Betracht. Dem im EEG 2009 neu eingeführten § 19 Abs. 1 komme damit – so der BGH weiter – vor allem eine Auffangfunktion zu: Er greift, wenn Anlagen in räumlicher Nähe und in einem zeitlichen Zusammenhang (12 Monate) modular errichtet werden.

Sind damit aber nun alle Fragen beantwortet? Was bleibt offen, welche neuen Fragen stellen sich?

Zumindest im Kern geklärt ist der Anlagenbegriff bei der Vor-Ort-Verstromung von Biogas: Mehrere BHKW sind – unabhängig davon, wann sie erstmals Strom erzeugten – eine Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009, wenn sie technisch oder baulich für die Stromerzeugung erforderliche Einrichtungen gemeinsam nutzen. Wird eine bestehende Anlage um ein oder mehrere BHKW erweitert und dabei etwa ein gemeinsamer Fermenter genutzt, bilden diese mit der vorhandenen Anlage eine „Gesamtanlage“ im Sinne von § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 ...

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