Waffen ja oder nein: Verfassungsschutz bedingt abwehrbereit?

Waffe im Einsatz? (Archiv)

Es ist immer wieder erstaunlich, wie vielfältig (um nicht chaotisch zu sagen) die föderale Welt der deutschen Sicherheitsbehörden ist. Es war ein Nebensatz in den Ermittlungsakten zum NSU-Komplex, der mich aufhorchen ließ: Es gibt im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz keine Dienstwaffen, heißt es in einer Erklärung der Vorgesetzten des früheren Verfassungsschützers Andreas T., der aktuell als Zeuge im Prozess gehört wird.

Ich war erstaunt, ging ich doch bislang davon aus, dass es nicht nur beim Bundesamt, sondern auch bei den Landesämter für Verfassungsschutz Dienstwaffen für bestimmte Mitarbeiter gibt. Machte die Beamtin also falsche Angaben? Oder gibt es tatsächlich Ämter ohne Waffen? Ich bin der Sache nachgegangen:

Eine Umfrage unter allen 16 Landesämtern für Verfassungsschutz ergibt ein chaotisches Bild: Wenige Ämter stehen offen dazu, dass es in ihren Häusern Waffenträger gibt – zum Beispiel um bei Observationen in gefährlichen Milieus wie bei Neonazis oder Rockern eine Eigensicherung zu haben. Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen halten es so. Sie gehören zu den größten Landesämtern. Insbesondere unter den norddeutschen Landesämtern ist dagegen die Auffassung verbreitet, dass die Mitarbeiter im Dienst keine Waffen brauchen, sagen Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Brandenburg sowie Sachsen und Thüringen.

Für die Deutsche Polizeigewerkschaft, in der auch manche Verfassungsschützer organisiert sind, ist das ein unhaltbarer Zustand. Waffen müssen verfügbar sein, sagt Hermann Benker, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Wir sind der Meinung, dass die Kollegen von den Landesämtern Waffen tragen sollten, zumindest sollten sie Waffen besitzen ...

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