Umsatzsteuer: Zur Wirksamkeit der Optionserklärung eines Kleinunternehmers

In zwei Entscheidungen hat der BFH Regeln aufgestellt, wie mit der Optionserklärung zur Regelbesteuerung eines Kleinunternehmers im Fall der irrtümlichen Abgabe (BFH 24.7.2013, XI R 14/11) und der Beschränkung auf einen Unternehmensteil (BFH 24.7.13, XI R 31/12) zu verfahren ist. Anfechtung einer irrtümlichen Option zur Regelbesteuerung Der BFH (24.7.13, XI R 14/11) hält hierzu in drei Leitsätzen fest: Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin grundsätzlich ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) zu sehen. In Zweifelsfällen muss das FA den Kleinunternehmer fragen, welcher Besteuerungsform er seine Umsätze unterwerfen will. Verbleiben Zweifel, kann eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden. Im Streitfall des FG Niedersachsen (14.10.10, 16 K 216/10, EFG 11, 2211) hatte der steuerlich beratene Unternehmer eine Umsatzsteuererklärung für 2006 abgegeben, in der er irrtümlich davon ausging, dass er die Umsatzgrenze von 17.500 EUR überschritten habe und damit kein Kleinunternehmer sei. Er versteuerte die Umsätze mit dem Regelsatz und minderte die Umsatzsteuerschuld um Vorsteuerbeträge. Die Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2006 wurde unanfechtbar. Das Finanzamt setzte für 2007 Umsatzsteuer fest, da es der Auffassung war, dass in der abgegebenen Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2006 eine Erklärung zur Anwendung der Regelbesteuerung zu sehen sei. Das FG gab der daraufhin erhobenen Klage mit dem Antrag, die Umsatzsteuer für 2007 auf 0 EUR festzusetzen, statt. Es führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Umsätze des Klägers unterlägen nach § 19 Abs. 1 UStG der Besteuerung für Kleinunternehmer. Er habe - auch durch die Abgabe der Umsatzsteuererklärung für 2006 - nicht nach § 19 Abs. 2 S ...Zum vollständigen Artikel


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