Recht auf Auskunft beim Scoring: BGH entscheidet 2014 über Umfang der Auskunftspflicht

Die im September diesen Jahres ins Leben gerufene Fachzeitschrift “Privacy in Germany” (PinG) berichtete heute in ihrem Blog über eine interessante Pressemitteilung des BGH zum Auskunftsanspruch beim Scoring.

Danach wird der BGH sich Ende Januar mit der Frage beschäftigen, wie detailliert eine Wirtschaftsauskunftei Auskunft über errechnete Scoring-Werte geben muss.

Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG

Das Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet Unternehmen in § 34 BDSG dazu, jedem auf Anfrage mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert sind, wofür diese verwendet und an wen sie ggf. übermittelt werden. Zum Kreditscoring, bei dem auf Basis von Statistiken die Wahrscheinlichkeit der Zahlungsfähigkeit eine Person errechnet wird, finden sich in § 34 besondere Regelungen.

Der Fall beim BGH

In dem nun vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin von einer Auskunftei zwar eine allgemeine Information erhalten, allerdings keine Details darüber erfahren, wie der negative Score-Wert zu ihrer Person errechnet worden ist, der letztendlich dazu geführt hat, dass sie keine Finanzierung für einen Autokauf erhielt.

Interesse des Betroffenen

Von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung ist § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BDSG ...

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