OLG Saarbrücken: Unbestimmte Umgangsregelungen sind nicht vollstreckbar

Umgangsregelungen müssen bestimmt genug sein, um im Falle eines Verstoßes Konsequenzen nach sich zu ziehen.

1. Sachverhalt

Das Familiengericht hat für einen Vater ein Umgangsrecht festgelegt. Anlass dieser Festlegung war ein einstweiliges Anordnungsverfahren. Es wurde festgelegt, dass der Vater alle vierzehn Tage in der Zeit von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr ein Recht auf Umgang mit den beiden Kindern haben sollte. Außerdem wurde eine Umgangspflegschaft angeordnet. In dem Beschluss des Familiengerichts fehlte eine Klarstellung, wann der vierzehntägige Umgangsrhythmus beginnen sollte. Außerdem wurde eine Umgangspflegschaft angeordnet.

Das Umgangsrecht wurde nur unregelmäßig durchgeführt. Der Vater beantragte daraufhin ein Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter zu verhängen. Das Familiengericht hat den Antrag auf Ordnungsgeld zurückgewiesen. Dagegen legte der Vater sofortige Beschwerde ein.

2. Beschluss des OLG Saarbrücken vom 19.04.2013 (Az.: 6 WF 65/13)

Das OLG wies die sofortige Beschwerde zurück.

Eine Vollstreckung eines Umgangsbeschlusses sei nur dann möglich, wenn der Umgangsbeschluss im Hinblick auf Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind eine klare Regelung enthalte. Dazu gehöre es auch, festzustellen, ab wann ein vierzehntägiger Rhythmus beginnen sollte ...

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