OLG Koblenz: Werbeaussage "Unbegrenzt im Internet surfen" bei Datendrosselung wettbewerbswidrig

04.12.13

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Die Werbeaussage "Unbegrenzt im Internet surfen" ist irreführend, wenn bei Erreichen eines bestimmten Übertragsungsvolumens eine Datendrosselung stattfindet (hier: Bei Erreichen von 500 MB / Monat Drosselung von 7.200 kBit/s auf 64 kBit/s) (OLG Koblenz, Urt. v. 08.05.2013 - Az.: 9 U 1415/12).

Die Beklagte bewarb ihre Angebote u.a. mit der Aussage "Unbegrenzt im Internet surfen". Bei Erreichen von 500 MB / Monat fand jedoch eine Datendrosselung von 7.200 kBit/s auf 64 kBit/s statt. Dieser Umstand wurde nur im Sternchen-Hinweis näher erläutert.

Das OLG Koblenz stufte die Werbung als irreführend ein. Aufgrund der Anpreisung "Unbegrenzt im Internet surfen" erwarte der Verbraucher eine Nutzung ohne jede Einschränkung. Die Verlangsamung des Internetgeschwindigkeit beeinträchtige den Nutzer jedoch ganz erheblich.

Auch das Argument, dass die meisten Kunden gar nicht die 500 MB-Grenze erreichen würden und somit die Einschränkung faktisch unerheblich sei, ließ das Gericht nicht gelten ...

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