OLG Hamm: Abgabe der Unterlassungserklärung steht nicht immer der Anerkennung des Unterlassungsanspruchs gleich

OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2012, Az. I-4 U 9/12§ 12 Abs. 1 S.2 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich die Berechtigung eines geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nicht schon daraus ergibt, dass der Beklagte Unterwerfungserklärungen gegenüber der Klägerin abgegeben hat. Damit habe er nicht zwangsläufig den geltend gemachten Unterlassungsanspruch anerkannt. Die in Bezug auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch streitbeilegende Abgabe einer Unterlassungserklärung könne die verschiedensten Gründe haben. Insbesondere wenn der Schuldner an der Wiederholung des beanstandeten Verhaltens kein besonderes Interesse habe, könne er vorsorglich eine Unterlassungserklärung abgeben und sich dabei gegen die Kostenlast verwahren. In der vorsorglich abgegebenen Unterlassungserklärung sei dann keine Anerkennung der Rechtswidrigkeit der konkreten Verletzungshandlung zu sehen. In einem solchen Fall werde dann auch nicht anerkannt, die Abmahnkosten des Abmahnenden zu erstatten. Ein solcher Fall habe aber vorgelegen, da der Beklagte von Anfang an seine Verantwortlichkeit für die Werbemaßnahme in Abrede gestellt habe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2011 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Kennzeichen und Kurzkennzeichen für Motorfahrzeuge in F und Umgebung. Die Klägerin ist aufgrund einer Vereinbarung mit der E GmbH , die den Automarkt auf dem Gelände des Autokinos in F veranstaltet, exklusiv berechtigt, auf dem Gelände Versicherungen, Kurz- und Zollkennzeichen zu vertreiben.

Der Geschäftsführer der Klägerin bemerkte am 26. März 2011, dass im sog ...

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