Mietrecht – Zur Mietminderung bei falscher Angabe der Wohnfläche im Wohnraummietvertrag.

Nach § 536 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten, wenn

die Mietsache einen Mangel aufweist und dieser Mangel die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.

Voraussetzung für das Vorliegen eines Mangels ist, dass der tatsächliche Zustand (Ist-Zustand) hinter dem vertraglich vereinbarten Zustand (Soll-Zustand) zurückbleibt.

Die Angabe einer Wohnfläche in einem Mietvertrag stellt aufgrund der Bedeutung für die Parteien und die jeweils für die andere Seite erkennbaren Folgen nicht nur eine reine Objektbeschreibung, sondern eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Daran ändert auch der Zusatz "ca." im Mietvertrag nichts (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 10.03.2010 – VIII ZR 144/09 –) ...

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