KG Berlin: Werbung “30 Tage lang endlos surfen …” ist irreführend, wenn auf Drosselungsvorbehalt nicht ausreichend deutlich hingewiesen wird

KG Berlin, Beschluss vom 03.07.2012, Az. 5 W 123/12 § 3 UWG, § 5 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Aussage „30 Tage lang endlos surfen… Einfach zu Ihrem bestehenden Handytarif zubuchen und mit bis zu 7,2 Mbit/s online gehen, wo und wann immer Sie möchten…” irreführend ist, wenn nach einer monatlich übertragenen Datenmenge von 500 MB die Übertragungsgeschwindigkeit von max. 7,2 Mbit/s auf max. 64 Kbit/s reduziert wird. Faktisch werde das Surfen, so das Kammergericht, wider dem Versprechen eingeschränk ...

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