Geistiges Eigentum ab 2014: Die Patent- und Markenrechts-Novelle

Bettina Windisch-Altieri

„Dass der Schutz von geistigem Eigentum stets an Bedeutung gewinnt, können selbst die stärksten Kritiker des Bereichs nicht mehr leugnen. Für Österreich gibt es hier einige wesentliche Neuerungen, zuletzt durch die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (BGBl I 126/2013), die am 01.01.2014 nun in Kraft tritt“, informiert Dr. Bettina Windisch-Altieri, die Kanzlei Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH.

Im Bereich der Anmeldung von Marken besteht bereits seit Sommer 2013 die Möglichkeit der Online-Anmeldung. Damit ist der Weg zum Schutz eines Namens oder Logos als Marke erheblich vereinfacht und beschleunigt. Das österreichische Patentamt zieht dadurch mit dem Harmonisierungsamts in Alicante, wo Anmeldungen für Gemeinschaftsmarken schon lange online möglich sind, gleich. „Erste Erfahrungen aus der Praxis liegen vor und sind mehr als erfreulich“, so Windisch und betont, dass die einfache und rasche Abwicklung von Markenanmeldungen über den elektronischen Weg in der Praxis sehr überzeuge. Allerdings kann bislang nur die Anmeldung als erster Verfahrensschritt online eingereicht werden. Die weitere Korrespondenz mit dem Amt wie etwa die Einreichung eines geänderten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einer Marke muss wie bisher postalisch oder per Fax erfolgen.

Auch das Amt stellt seine Erledigungen postalisch zu. „Bleibt zu hoffen, dass bald das gesamte Verfahren elektronisch geführt werden kann. Nichtsdestotrotz sollte die Online-Anmeldung einen großen Beitrag dazu leisten, dass geistiges Eigentum noch mehr als bisher formal geschützt wird“, begrüßt Windisch die innovative Umsetzung.

Neue Zuständigkeiten bei Behörden Auch für die Durchsetzung von Ansprüchen in Patent-, Muster- und Markensachen gibt es organisatorische Neuerungen. So wurden zwei Behörden, nämlich die Rechtsmittelabteilung des Patentamts und der Oberste Patent- und Markensenat im Zuge der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit gänzlich aufgelöst ...

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