Führt Brüssel eine Art europäisches Rule B Attachment ein?

Wer mit der Schifffahrtsbranche zu tun hat, dem muss der Begriff „Rule B Attachment“ nicht erläutert werden. Basierend auf einer Entscheidung aus dem Jahr 2002 konnten in New York Überweisungen in US-Dollar mit recht geringem Aufwand „eingefroren“ und die betreffenden Beträge im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gepfändet werden, wenn dem Arrestanspruch eine maritime Streitigkeit zugrundelag.

Dies führte zu unzähligen „Zahlungsarresten“ und war ein effektives Mittel, Sicherheit für Forderungen zu erlangen, bis die fragliche Rechtsprechung im Oktober 2009 aufgegeben wurde.

Liest man eine Pressemitteilung des Rats der Justiz- und Innenminister vom 3. Dezember 2013, könnte man meinen, die EU wolle nun ein ähnlich effizientes Instrument in Europa einführen. Es geht um den geplanten Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung (European Account Preservation Order), den der Rat am kommenden Freitag weiter voranbringen soll. Hierzu heißt es in der Pressemitteilung:

By way of this new European procedure a creditor would be able to obtain a preservation order which would block funds held by the debtor in a bank account in a member state and thereby prevent the debtor from dissipating such funds with the aim of frustrating the creditor’s efforts to recover his debt.

The Preservation Order would be available to the creditor in two situations: (1) before he obtains a judgment (that is, both before he initiates proceedings on the substance and during such proceedings) and (2) after he has obtained a title on the substance of the matter.

Das klingt so, als könne man künftig ohne weiteres mit einem einheitlichen Beschluss Gelder in ganz Europa einfrieren ...

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