Die europarechtlich unzulässigen Beihilfen

Bei der Verarbeitung und Beseitigung von Schlachttierabfällen handelt es sich um eine Tätigkeit, für die der kommerzielle Verursacher und nicht die Allgemeinheit die Kosten zu tragen haben, sodass für eine staatliche Finanzierung, wie sie die von einem Zweckverband von seinen Mitgliedern erhobene Umlage darstellt, kein Raum verbleibt. Da die Umlagezahlungen europarechtlich unzulässige Beihilfen darstellen, steht dem betroffenen Landkreis ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung zu.

So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall in einem Musterverfahren über die Rückzahlung der in den Jahren 1998 bis 2012 an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung gezahlte Umlagen des Landkreises Birkenfeld in Höhe von insgesamt 762.232,51 Euro entschieden.

Unter Hinweis auf sein bereits in einem Anfang des Jahres zwischen den Beteiligten geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren vertretene Rechtsauffassung hat das Verwaltungsgericht Trier in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass dem Landkreis ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung zustehe, da die Umlagezahlungen europarechtlich unzulässige Beihilfen darstellten.

Die – parallel zu den nationalen Gerichtsverfahren angerufene – Europäische Kommission habe in ihrem Beschluss vom 25. April 2012 festgestellt, dass die vom Zweckverband von seinen Mitgliedern erhobenen Umlagen zu Wettbewerbsverzerrungen führten, deshalb rechtswidrig erhoben worden und unverzüglich zurückzufordern seien ...

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