Das könnte teuer werden: Altersdiskriminierung von Beamten vor dem EuGH

Deutschland, seinen Ländern und Gemeinden droht ein teures Urteil des EuGH: Über viele Jahrzehnte hatte sich die Besoldung der Beamten in verschiedenen Besoldungsordnungen vorrangig nach dem Lebensalter gerichtet. Auch Richterinnen und Richter der Besoldungsgruppen R1 und R2 (Richter am Amts- und Landgericht, Vorsitzende Richter am Landgericht, Richter am Oberlandesgericht, Staatsanwäte u.a.) erhielten bis zum 49. Lebensjahr an jedem "ungeraden" Geburtstag eine Besoldungserhöhung. Im Anschluss an verschiedene Entscheidungen des EuGH, insbesondere dem Urteil in der Rechtssache Hennings und Mai (EuGH, Urt. vom 08.09.2011 - C-297/10 und C-298/10, EuZW 2011, 883) hat sich dann in Deutschland die Überzeugung durchgesetzt, dass diese Regelungen vor dem Hintergrund des unionsrechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters einer Überarbeitung bedürfen.

Diese ist zwar im Bund und vielen Ländern inzwischen erfolgt ...

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