BGH: Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein von einem Ehepartner während der Zeit des Getrenntlebens erzielter Lotteriegewinn als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden kann (Az.: XII ZR 277/12).

In dem Fall ging es um einen Gewinn in Höhe von knapp einer halben Million Euro, den ein Rentner aus Mönchengladbach mit sechs richtigen im Lotto erzielte.

Diesen Gewinn wollte er nicht mit seiner Frau teilen, da sich das Ehepaar bereits vor acht Jahren getrennt hatte. Er war zudem der Auffassung, ein Lottogewinn sei wie eine Schenkung oder Erbschaft dem privilegierten Anfangsvermögen zuzurechnen.

Da es keine offizielle Trennung der Ehe durch Scheidung gegeben hatte, erhob die Ehefrau jedoch einen Mitanspruch auf das gewonnene Geld. Eine Ehe kann im Familienrecht nach § 1564 BGB nur durch rechtskräftiges Gerichtsurteil geschieden werden.

Der Fall beschäftigte die Gerichte über mehrere Jahre und drei Instanzen und wurde nunmehr vom BGH entschieden: Der Mann muss den Gewinn mit seiner Frau teilen ...

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