Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien bei Abwesenheitsurteilen

Der Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung steht das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 3 IRG entgegen, wenn die der Urteilsfindung vorausgegangene Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verfolgten stattgefunden hat und auch das Urteil in seiner Abwesenheit ergangen ist.

Denn danach ist die Auslieferung nur zulässig, wenn der Verfolgte zu dem Termin persönlich geladen oder auf andere Weise von dem Termin, der zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden war oder wenn der Verfolgte in Kenntnis des gegen ihn gerichteten Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche Ladung durch Flucht verhindert hat oder wenn ihm nach seiner Überstellung das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren, in dem der gegen ihn erhobene Vorwurf umfassend überprüft wird, und auf Anwesenheit bei der Gerichtsverhandlung eingeräumt wird.

Im vorliegenden Fall ist die Verfolgte zu der dem Urteil vorausgegangenen Verhandlung am 02.12.2011 nach Mitteilung der rumänischen Behörden nicht persönlich geladen worden. Die schriftliche Ladung zum Termin war an die rumänische Adresse gerichtet, unter der zwar die Eltern der Verfolgten wohnhaft waren, jedoch war die Verfolgte zu diesem Zeitpunkt bereits nach Deutschland ausgereist und hier wohnhaft. Auch die unter einer Anschrift in W………… übersandte Ladung hat sie mangels eines dort noch bestehenden Wohnsitzes nicht erreicht. Die Verfolgte ist auch nicht ausreichend auf andere Weise von dem Hauptverhandlungstermin unterrichtet worden. Nach ihren Angaben hat sie durch ein Telefonat mit ihrer Mutter Kenntnis von dem bevorstehenden Termin erhalten und hat zudem veranlasst, dass ihr Bruder zu dem Termin erscheine.

Die in § 83 Nr. 3, 2. Alt ...

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