6B_712/2012: Verbot der reformatio in peius auch bei klar verwerflicherem Schuldspruch (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht äussert sich in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_712/2012 erstmals zur Tragweite des in Art. 391 Abs. 2 StGB verankerten Verbots der reformatio in peius. Danach liegt eine unzulässige reformatio in peius nicht nur dann vor, wenn die Rechtsmittelinstanz eine härtere Strafe ausspricht als die Vorinstanz, sondern ist auch dann gegeben, wenn das Dispositiv der Rechtsmittelinstanz einen schärferen Schuldspruch enthält als der erstinstanzliche Entscheid, sofern nur der Beschuldigte oder Verurteilte ein Rechtsmittel ergriffen hat. Während sich die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nicht auf eine Auslegung des Verschlechterungsverbots festgelegt hatte, ist dessen Auslegung in der Literatur umstritten. Einige Autoren vertreten die Auffassung, die Bestimmung beziehe sich nur auf die zu verhängende Sanktion. Nach anderer Ansicht ist daneben auch eine schärfere rechtliche Qualifikation der Tat untersagt. Das Bundesgericht schliesst sich in seinem aktuellen Urteil der strengeren Sichtweise an. Nach einer detaillierten Auslegung von Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO (E. 2.4.2-2.4.4) zieht das Bundesgerich folgenden Schluss:
2.5 ...
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